1. Anwendbarkeit der AGB
Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge kurz AGB) sind Grundlage aller mit der romy hubegger gmbh geschlossenen Verträge, insbesondere auch Folgeaufträge. Die Anwendung Allgemeiner Geschäfts-bedingungen des Auftraggebers wird ausgeschlossen. Dies auch dann, wenn sie diesen AGB nicht widersprechen oder eine entsprechende Regelung in diesen AGB nicht enthalten ist. Abweichende Vereinbarungen können rechtswirksam nur schriftlich getroffen werden. Bei Auftragserteilung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB vollinhaltlich einverstanden.
2. Bestellungen
Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Annahme durch die romy hubegger gmbh. Bestellungen unterliegen keinem Storno. Umtausch oder Rückgabe mangelfreier Ware ist ausgeschlossen.
3. Muster
Erfolgt die Bestellung anhand von vom Kunden bereitgestellten Mustern, ist dieser verpflichtet, etwaige Rechte Dritter an diesen Mustern zu wahren und die romy hubegger gmbh von Ansprüchen jeglicher Art schad- und klaglos zu halten. Vorgelegte Entwürfe (wie zum Beispiel zur Verfügung gestellte Muster, Designs, Kreationen und ähnliches) sind geistiges Eigentum der romy hubegger gmbh und dürfen nicht - auch nicht in ähnlicher Form - ohne Genehmigung des Eigentümers an Dritte weitergegeben bzw. weiterverarbeitet werden. Bei Zuwiderhandeln behält sich die romy hubegger gmbh die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.
4. Lieferungen
Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Empfängers ab dem Firmensitz der romy hubegger gmbh durch Beauftragung Dritter auf Kosten des Empfängers oder durch eigene Fahrzeuge nach dem Ermessen der romy hubegger gmbh. Die romy hubegger gmbh ist berechtigt, Teillieferungen auszuführen, die jeweils eigens in Rechnung gestellt werden können. Angeführte Liefertermine geben den Versandtermin ab Firmensitz der romy hubegger gmbh an und sind unverbindlich. Die Nachlieferfrist beträgt 6 Wochen. Rücksendungen von Auswahlsendungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Empfängers.
5. Qualität der Ware
Aus produktionstechnischen Gründen können kleine Farb- oder Designabweichungen (bis 10%) und Größenabweichungen (bis 5%) bei der Ware auftreten. Diese stellen keine Mängel dar und berechtigen den Auftraggeber nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Forderungen. Weiters bleiben bei Sonderanfertigungen Über- oder Unterlieferungen bis max. 10% vorbehalten. Im Fall des Eintretens von Lieferschwierigkeiten, Verkehrs-behinderungen, höherer Gewalt oder sonstiger hindernder Umstände welcher Art auch immer außerhalb der Sphäre der romy hubegger gmbh ist diese für die Dauer der Behinderung von ihrer Leistung befreit. Ansprüche welcher Art auch immer gegen die romy hubegger gmbh bestehen in diesem Fall nicht.
6. Gewährleistung
Die Ware ist nach Zustellung binnen sieben Tagen zu prüfen. Mängel müssen unverzüglich unter detaillierter Angabe der Art und Menge der betroffenen Ware und der Mängel schriftlich gerügt werden. Dies gilt auch für äußerlich nicht erkennbare Mängel. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in jedem Fall binnen 6 Monaten nach Erhalt der betroffenen Ware. Reklamierte Ware ist unverzüglich kostenfrei an die romy hubegger gmbh zurückzustellen. Die Wahl der Art der Gewährleistung liegt in jedem Fall bei der romy hubegger gmbh. Die Haftung beschränkt sich auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist. Auf Mangelfolgeschäden bestehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche. Etwaige Rückgriffsrechte der Auftraggeber gemäß § 933a ABGB oder anderer gesetzlicher Bestimmungen gegen die romy hubegger gmbh werden ausdrücklich ausgeschlossen.
7. Haftung
Die romy hubegger gmbh haftet nicht für von ihr oder ihren Gehilfen leicht fahrlässig verursachte Schäden, entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder Folgeschäden. Entstandene Schäden sind der romy hubegger gmbh unverzüglich mitzuteilen.
8. Preise
Die angeführten Preise sind unfrei, unversichert ab Lieferort und exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Angeführte Preise gelten vorbehaltlich eintretender Kostensteigerungen, welche die romy hubegger gmbh zur Anpassung der Preise berechtigen. Zölle, Frachtkosten, Verpackungen und Emballagen werden weiterverrechnet. Die Bearbeitungsgebühr für Auswahl-sendungen beträgt umsatzunabhängig € 10,-. Zahlungen sind binnen 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung abzugsfrei fällig, sofern nicht Abweichendes vereinbart oder auf der Rechnung ein anderer Termin angeführt ist. Im Falle des Zahlungsverzugs gilt ein Verzugszinssatz von 12% p.a. als vereinbart. Auswahlsendungen werden nur gutgeschrieben, wenn sie innerhalb von 10 Tagen ab Versand an die romy hubegger gmbh zurückgesandt werden. Die Kunden sind zur Auf- oder Gegenrechnung von Ansprüchen welcher Art auch immer nicht berechtigt.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der romy hubegger gmbh und darf weder verpfändet noch sonst mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Weiterverkauf der Ware wird die aus dem Weiterverkauf erwachsende Forderung gegen den Dritten an die romy hubegger gmbh abgetreten. Der Käufer ist verpflichtet, diese Zession durch Buchvermerk oder Verständigung des Drittschuldners sicherzustellen. Im Falle der exekutiven Pfändung der Ware oder der Eröffnung eines Ausgleichs- oder Konkursverfahrens ist die romy hubegger gmbh unverzüglich zur Wahrung ihrer Rechte zu verständigen.
10. Datenschutz
Die romy hubegger gmbh ist berechtigt, die Daten der Käufer und Geschäftspartner für Zwecke der Buchhaltung, Kundenevidenz und Marketing zu EDV-mäßig nach Maßgabe der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu speichern und zu verwenden.
11. Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Wien. Für diese AGB und die unter diesen AGB abzuschließenden Verträge ist österreichisches Recht mit Ausnahme derjenigen Rechtsbestimmungen, aus denen sich die Anwendbarkeit nichtösterreichischen Rechts ergibt, anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Als Gerichtsstand wird das jeweils sachlich zuständige Gericht für Wien Innere Stadt vereinbart.
12. Schlussbestimmungen
Die in diesen AGB verwendeten Überschriften dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und stellen keinen Anhaltspunkt für die Interpretation des Inhalts dar.